Menü

Aktuelle Volksbegehren

Eintragungswoche von 20.09.2021 - 27.09.2021

Eintragungslokal: Gemeindeamt Nikolsdorf, 9782 Nikolsdorf 17

Text Volksbegehren "Notstandshilfe":
„Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."

Text Volksbegehren "Kauf Regional":
„Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!“.

Text Volksbegehren "Impfpflicht: Notfalls JA"
„Impfungen sind sinnvoll und notwendig. Vor allem bei Pandemien wie Corona (COVID-19) überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z.B. durch positive Anreize. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen. Gesundheitssystem in Gefahr: Impfplicht JA!“

Text Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN":
„Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern. Impfen muss freiwillig bleiben! Für Minderjährige entscheiden die Erziehungsberechtigten.
Meine Gesundheit, mein Recht: Impfpflicht NEIN!“


Vom Montag 20. September 2021 bis einschließlich Montag, 27.09.2021 läuft österreichweit der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren "NOTSTANDSHILFE" - "KAUF REGIONAL" - "IMPFPFLICHT NOTFALLS JA" - "IMPFPFLICHT STRIKTES NEIN". In diesem Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu o.g. Volksbegehren zu erklären.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16. August 2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, könne für dieses Volksbegehren KEINE Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Bitte Mitbringen: Für die Stimmabgabe bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein etc.) mitnehmen.

Gemeinde Nikolsdorf A-9782 Nikolsdorf 17 +43 (0)4858 8210

Gemeinde Nikolsdorf A-9782 Nikolsdorf 17 +43 (0)4858 8210 gemeinde@nikolsdorf.at